Rückblicke

Gordian Meyer-Plath

Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

"Verfassungsschutz in Sachsen: Arbeitsweise, Arbeitsschwerpunkte"

28.Mai 2013, Hotel Schloss Eckberg - Frühstück im Schloss

Dass Verfassungsschützer Experten für Sicherheitssysteme in Datennetzen sind, daran würde wohl kaum jemand zweifeln. Neu und bislang unbekannt dagegen ist das Angebot des Landesamtes, Firmen in dieser Hinsicht zu beraten. Eine von mehreren überraschenden Botschaften im Vortrag des sächsischen Verfassungschefs Gordian Meyer-Plath. Relativ neu in Sachsen, bringt Meyer-Plath doch hilfreiche Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern mit. So kann er von Bürgermeistern berichten, die in ihren Gemeinden auf die Unterstützung durch Verfassungsschützerund auf eigene Initiative bauen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Man könne auch ohne Bürokratie Hakenkreuze beseitigen, sogar mitgemeinsamen Aktionen, schildert er. Das bringe statt anhaltender Provokation einen spürbaren Gewinn für die Zivilgesellschaft.
In der Öffentlichkeit steht die Behörde eher als Versager da, wenn „Pannen“ ans Licht kommen. Das hat Präsident Meyer-Plath zu verschmerzen gelernt. Verfassungsschützer sind in der Stille tätig, oberservieren, kontrollieren politischen Extremismus jeder Couleur, arbeiten dafür mit V-Leuten zusammen. Paradoxdaran: Nach ihnen wird gerufen, wenn es eigentlich schon zu spät ist, während sieInformationen zu Gefahren im Voraus dokumentierenund exekutiven Kräften zuleiten,damit diese eingreifen können. Wie oft soetwas erfolgreich war, wird die Öffentlichkeitkaum erfahren. „Aus dem ‚Need to know‘ ist mittlerweile ein‚ Need to share‘ geworden – eine Lehre aus 9/11 und den Umtrieben des nazistischen Untergrunds.“ Für die Angst, Extremistenkönnten die Demokratie hinwegbomben, gebe es keinen Anlass, so Meyer-Plath. Fürgefährlicher hält er eine Art der Demokratie-Erosion, die einsetzt, wenn extremistischeGewalt als „nicht verboten“ akzeptiert würde.Deshalb auch ein deutliches Ja zum Verboteinschlägiger Vereinigungen – schon als Signalan Menschen im Umfeld von Extremisten, nicht alles hinzunehmen.Eine besonders hohe Dichte rechtsextremer Umtriebe gibt es in Sachsen, speziell in derSächsischen Schweiz. Dort sind zehn bis elf Extremisten auf 10.000 Einwohner bekannt. Kann es allein die Aufgabe der Beschäftigteneines Landesamtes sein, sie in Schach zuhalten? Besser wäre es, eine demokratische Mehrheit würde sich gegenüber den wenigengefährlichen, gewaltbereiten Demokratiefeinden ihrer Stärke bewusst werden.

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Gordian Meyer-Plath

1968 in Karlsruhe geboren 
1987 – 1993 Studium der mittelalterlichen und neueren Geschichte, der Amerikanistik und des öffentlichen Rechts in Bonn und Brighton (UK)
seit 1994 tätig in unterschiedlichen Positionen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums des Landes Brandenburg (Referent für Rechtsextremismus „Auswertung politischer Extremismus", stellv. Referatsleiter „Beschaffung politischer Extremismus", Leiter des Referats „Auswertung und Beschaffung politischer Extremismus") 
2007 Teilnehmer am sechsmonatigen Seminar für Sicherheitspolitik an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
2008 Vertreter Brandenburgs in der „Deutschen Islamkonferenz“ (DIK)
seit August 2012 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen